Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Geltung der AGB
    1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des von der Platzportal UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG (in Folge „Platzportal“ genannt) betriebenen Onlineportals www.platzportal.de („Portal“). Das Portal bietet privaten und gewerblichen Nutzern die Möglichkeit, Mietobjekte („Mietobjekte“) anzubieten und zu suchen. Mit der Registrierung auf dem Portal stimmt der Nutzer den AGB zu.
    2. Die AGB gelten für alle Nutzer des Portals. Abweichende und ergänzende Regelungen gelten nur, wenn sie schriftlich gefasst und von Platzportal und vom Nutzer unterzeichnet wurden.
    3. Platzportal ist jederzeit berechtigt, die AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten AGB werden den Nutzern vorab per E-Mail zugesandt. Widerspricht der Nutzer den neuen AGB nicht binnen sechs Wochen ab Zugang, gelten die AGB in der neuen Form als angenommen.
  2. Registrierung
    1. Die vollumfängliche Nutzung des Portals ist nur für Nutzer möglich. Nutzer im Sinne der AGB sind alle, die sich im Portal registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Erstellung eines Login-Accounts („Login-Account“) durch den Nutzer. Die Registrierung ist nur möglich, wenn der Nutzer sich mit der Geltung der AGB und der Datenschutzerklärung ausdrücklich einverstanden erklärt. Das Angebot des Portals richtet sich ausschließlich an Volljährige. Der Nutzer sichert zu, dass er im Zeitpunkt der Registrierung volljährig ist.
    2. Die Registrierung bewirkt noch keinen Vertragsschluss zwischen dem Nutzer und Platzportal. Nach Abschluss der Erstellung des Login-Accounts sendet das Portal eine E-Mail an den Nutzer, in der sich ein Link zur Bestätigung der Anmeldung („Bestätigungslink“) befindet. Dieser Bestätigungslink muss vom Nutzer angeklickt werden, um die Registrierung abzuschließen. Der Vertrag über die Nutzung des Portals („Nutzungsvertrag“) kommt erst mit der erfolgreichen Bestätigung der Anmeldung durch den Nutzer durch Anklicken des Bestätigungslinks zustande. Der Nutzer verzichtet auf die Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
  3. Widerrufsbelehrung
    1. Widerrufsrecht
      Sofern die Nutzer Verbraucher sind, können sie ihre Willenserklärung auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Platzportal über die Nutzung des Portals ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer gesetzlichen Informationspflichten. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer Platzportal in Form einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon oder E-Mail) über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf ist zu richten an:

      Platzportal UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
      Weidestraße 141, 22083 Hamburg,
      Tel: +49 (0) 40 67308771
      Fax: +49 (0) 40 67308773
      info@platzportal.de

      Der Nutzer kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
  4. Kündigung des Nutzungsvertrags
    1. Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer jederzeit und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an kuendigung@platzportal.de oder durch Betätigung des Buttons „[Nutzerkonto löschen]“ im Nutzeraccount.
    2. Platzportal ist berechtigt, Login-Accounts jederzeit fristlos zu kündigen, insbesondere wenn gegen die AGB oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen wurde. Die Kündigung durch Platzportal erfolgt per E-Mail an die im Login-Account hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers.
    3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für den Nutzer und die Plattform unberührt.
  5. Allgemeine Pflichten der Nutzer
    1. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben auf dem Portal einzustellen. Dies betrifft sowohl die Daten seines Login-Accounts als auch die Daten der Inserate.
    2. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten. Sofern der Nutzer Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder hatten, ist der Nutzer verpflichtet, das Portal unverzüglich zu benachrichtigen.
    3. Punkt 5.2. der AGB gilt auch für andere missbräuchliche Nutzungen des Login-Accounts des Nutzers.
    4. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, auf dem Portal rechtswidrige Handlungen vorzunehmen, insbesondere nicht
      a. Inhalte (wie Äußerungen, Informationen, Bilder, sonstige Daten) beziehungsweise externe Links zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln, die die Rechte Dritter verletzen, rechtswidrig, unsittlich, belästigend, beleidigend, obszön, in sonstiger Weise unangemessen pornografisch, gewaltverherrlichend, jugendgefährdend, rassistisch und/ oder diskriminierend sind;
      b. die von anderen Nutzern auf dem Portal abgelegten Inhalte oder Daten ohne vorherige Zustimmung zu sammeln, zu kopieren, zu verbreiten, noch in anderer Weise zu nutzen;
      c. jemanden zu belästigen, zu bedrohen, zu beleidigen, zu verleumden, wegen Geschlecht, Rasse, Religion oder Überzeugungen zu diskriminieren, unwahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten;
      d. Links auf Inhalte Dritter einzustellen, die gegen diese AGB oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen;
      e. Zugangsdaten an unberechtigte Dritte weiterzugeben;
      f. das Portal für unzulässige Werbung oder Marketing zu nutzen.
    5. Die auf der Plattform verfügbaren Inserate und die mit ihnen verbundenen Daten dürfen, sofern nicht gesetzlich zulässig, nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden. Verboten ist insbesondere auch der Einsatz von Software, beispielsweise Bots, zum Auslesen von Daten.
    6. Mieter und Vermieter sind bei der Nutzung des Portals und der Durchführung des Mietvertrags zur Einhaltung des jeweils geltenden Rechts verpflichtet.
  6. Kontaktaufnahme zwischen Mieter und Vermieter über Platzportal
    1. Die Nutzer können auf dem Portal Mietobjekte inserieren und suchen. Mieter im Sinne der AGB sind Nutzer, die Mietobjekte anmieten möchten oder Mietobjekte anmieten. Vermieter im Sinne der AGB sind Nutzer, die Mietobjekte zur Vermietung auf dem Portal anbieten und/oder vermieten. Angebote können privat oder gewerblich eingestellt werden. Für die Nutzer ist bei dem jeweiligen Angebot ein entsprechender Hinweis sichtbar.
    2. Es gelten die Beschränkungen von Punkt 7. der AGB.
    3. Vermieter können Inserate unmittelbar online stellen oder aber in ihrem Konto hinterlegen, aber nicht online stellen („Standby“). Das im Standby befindliche Inserat ist dann nur vom Vermieter in seinem Login-Bereich sichtbar.
    4. Die vom Vermieter eingestellten Inserate können vom Mieter auch ohne Registrierung eingesehen werden. Die Initiierung der Kontaktaufnahme ist jedoch erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich. Bei Interesse an der Anmietung eines Mietobjekts kann der Mieter den Button „Nachricht an Anbieter“ mit einem Mausklick betätigen. Nicht registrierte Mieter werden bei Betätigen des Buttons „Nachricht an Anbieter“ auf die Registrierungsseite weitergeleitet. Bei privaten Vermietern kann der Mieter auch telefonisch Kontakt aufnehmen, sofern der Vermieter seine Telefonnummer im Inserat angegeben hat. Bei gewerblichen Vermietern enthält das Inserat das Impressum des Vermieters. Sofern ein Inserat nur die Anmietung zu bestimmten Zeiten vorsieht, erscheint der nicht verfügbare Zeitraum im Kalender grau hinterlegt und kann nicht angeklickt werden.
    5. Das Portal versendet nach Anklicken des Buttons „Nachricht an Anbieter“ eine automatisch generierte E-Mail an den Vermieter, in der der Vermieter von der Nachricht in Kenntnis gesetzt wird. Diese E-Mail enthält die folgenden Angaben: Objekt ID, Objekttitel, Objektdaten (Name, Anschrift). Das Inserat erhält die folgenden Angaben zur Identifizierung des Mietobjekts: Maße, Zustand, grobe Lagekennzeichnung auf interaktiver Karte, sowie Fotos.
  7. Leistungsausschlüsse
    1. Die folgenden Nutzungen der auf dem Portal eingestellten Mietobjekte dürfen nicht Zweck der über das Portal initiierten Vermietungen sein:
      Die Lagerung von brennbaren Gasen, Chemikalien, Sprengstoffen, Feuerwerkskörpern, Munition, Flüssigkeiten, Explosives, leicht entflammbare oder leicht zerbrechliche Güter, illegale Substanzen, jegliche Art von Sondermüll, unverzollter Tabak oder Alkohol.
      Die Unterbringung von lebenden Tieren außer für die Kategorien Pferdeplätze/Weideplätze. Die Lagerung toter Tiere.
      Die Lagerung verderblicher Güter.
      Die Lagerung radioaktiver oder asbesthaltiger Stoffe sowie die Lagerung von gefährlichem Abfall.
      Die Lagerung rechtswidrig erlangter Güter.
  8. Durchführung des Mietvertrags
    1. Die Durchführung des Mietvertrags, insbesondere die Durchführung der Zahlung, ist allein Sache des Vermieters und des Mieters. Das Portal ist insbesondere nicht für die Zahlung des Mietzinses verantwortlich. Für die Durchführung des Vertrags, insbesondere die Regelung von eventuellen Leistungsstörungen wie ausbleibender Zahlung, verspätete Zugangsverschaffung zum Mietobjekt, etc., sind ausschließlich Vermieter und Mieter verantwortlich.
    2. Das Portal weist darauf hin, dass der Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter unter Umständen einem Widerrufsrecht unterliegt.
  9. Nutzungsrechtübertragung durch den Vermieter
    1. Mit dem Einstellen der Inserate in Form von Text und/oder Fotos („Inhalte“) auf dem Portal räumt der Vermieter Platzportal das nichtausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte, jederzeit widerrufliche und auf die Nutzung im Rahmen des Portals beschränkte Recht zur Nutzung der Inhalte ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Speicherung, öffentlichen Zugänglichmachung, Konfigurierung und Formatierung, technischen Verarbeitung und Übertragung und Anzeige der Inhalte auf allen, auch mobilen Endgeräten. Sofern die Inhalte für die Nutzung auf der Plattform geändert werden müssen, räumt der Vermieter Platzportal das Recht zur Vornahme dieser Änderungen ein.
    2. Der Vermieter garantiert Platzportal, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
    3. Sofern Platzportal Kenntnis von einer möglichen Verletzung von Rechten Dritter durch von Nutzern eingestellten Inhalt erlangt, ist Platzportal zur unverzüglichen Löschung der betreffenden Inhalte berechtigt.
  10. Haftung Nutzer
    1. Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die Platzportal und/oder Dritten durch die Verwendung seines Login-Accounts entstehen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Der Nutzer stellt Platzportal von sämtlichen Forderungen und Ansprüchen frei, die von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der betreffende Nutzer im Rahmen der Plattform speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund der Nutzung der Plattform oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Nutzer, erhoben werden.
  11. Haftung des Portals
    1. Platzportal übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der durch die Nutzer bereitgestellten Inhalte.
    2. Platzportal ist bestrebt, das Portal stets in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen oder anderen außerhalb des Machtbereichs der Plattform liegenden Ereignissen kann es zu Störungen beim Betrieb des Portals kommen. Das Portal übernimmt keine Gewähr dafür, dass es nicht zu solchen Störungen kommt.
    3. Platzportal haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit Platzportal, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
    4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen nach vorstehenden Ziffern 13.1. bis 13.3. gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder einem arglistigen Verschweigen seitens der Plattform resultieren.
    5. Soweit der Nutzer kein Verbraucher ist, verjähren Schadensersatzansprüche gegen die Plattform nach 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Schadensersatzansprüche nach 13.3. und 13.4. unterfallen dieser Verjährungsregelung nicht.
    6. Das Portal enthält Links zu anderen Webseiten, auf deren Inhalt und Gestaltung Platzportal keinen Einfluss hat. Für diese verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich.
  12. Schlussbestimmungen
    1. Auf Verträge zwischen Platzportal und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten zwischen Platzportal und den Nutzern ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg.
    3. Sollten in dem Nutzungsvertrag eine oder mehrere Bestimmungen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksamen Bestimmungen durch eine dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleich zu setzende Regelung zu ersetzen.
Feedback senden